In der EU gibt es nur wenige Initiativen zu Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen, denen die Freiheit im strafrechtlichen Kontext entzogen ist. In einer aktuellen Studie konnte das LBI für Grund- und Menschenrechte gemeinsam mit anderen Kooperationspartnern zeigen, wo die internationale Zusammenarbeit Lücken aufweist und wo Nationalstaaten nachschärfen müssen.

In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Bedarf an einer verbesserten justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblich gestiegen. Die Europäische Kommission hat dazu eine Reihe von Verfahrensrechtsinstrumenten verabschiedet, um die justizielle Kooperation in Strafverfahren zu erleichtern. Während sich viele einschlägige Projekte mit Grundrechtsproblematiken von Gefängnisinsass:innen allgemein befassten, gab es bisher nur wenige Initiativen zu Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen, denen die Freiheit im strafrechtlichen Kontext entzogen ist. Insbesondere wurde den Herausforderungen, mit denen diese Gruppe in grenzüberschreitenden Fällen konfrontiert wird, kaum Aufmerksamkeit geschenkt.

Um diese Lücken zu schließen, wurde das Projekt GERECHTIGKEIT FÜR ALLE ins Leben gerufen. Das Ziel des Projekts war es, Herausforderungen, Lücken und bewährte Praktiken hinsichtlich der Umsetzung und praktischen Anwendung der wichtigsten europäischen Rahmenbeschlüsse in diesem Bereich (wie etwa des Europäischen Haftbefehls oder der Europäischen Überwachungsanordnung) zu untersuchen. Zudem beschäftigte sich das Projekt mit innerstaatlichen Fragen, die in der Praxis ein Hindernis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellen können.

Projektkoordinatorin Bernadette Fidler vom LBI für Grund- und Menschenrechte konnte „auf der internationalen Ebene unterschiedliche Rechtsauslegungen der verschiedenen menschenrechtlichen Standards im Hinblick auf Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen feststellen“. Es ist nach wie vor sehr schwierig, genaue Zahlen zu straffällig gewordenen Menschen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen zu erheben, da die Erhebungs- und Bewertungskriterien nicht EU-weit harmonisiert sind und straffällig Gewordene nicht nur in speziellen Einrichtungen, sondern auch im Regelvollzug untergebracht sind.

Im Hinblick auf die Rahmenbeschlüsse zeigen sich Unterschiede in der Praxis. Der Europäische Haftbefehl ist in den nationalen Behörden bekannt, ihm wird häufig Vorrang gegeben. Rahmenbeschlüsse, welche die Resozialisierung und Reintegration der betroffenen Personen als Ziel haben und die Anwendung von Alternativen zur Haft vorsehen, wie etwa die Europäische Überwachungsanordnung, sind in den Mitgliedstaaten noch wenig bekannt und werden kaum genützt. In der Praxis werden vor allem Lösungen gewählt, die eher informell und pragmatisch sind. Einheitliches Vorgehen ist kaum erkennbar: „Wie gut Menschen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen durch diese Prozesse begleitet werden, wie sorgfältig sie durchgeführt werden, ist oft abhängig vom Engagement einzelner Personen“, sagt Fidler. „Hier braucht es mehr grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den Gerichten und insbesondere auch anderen involvierten Akteur:innen und Einrichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten.“

Finden Überstellungen aus forensisch-psychiatrischen Zentren in Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten statt, kann es mitunter zu massivem Wissensverlust auf Seiten der Institutionen kommen: „Damit eine Person im anderen Land nicht wieder ‚bei null beginnt‘, müsste ganz viel Information von Anstalt zu Anstalt übermittelt werden. Das passiert zurzeit nicht immer und ist auch im Hinblick auf Datenschutz eine komplexe Angelegenheit“, sagt Fidler.

Österreich wird für den Maßnahmenvollzug seit Jahren sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene scharf kritisiert.

Fidler sieht weiterhin Bedarf der Etablierung innerstaatlicher Qualitätsstandards für die Gutachtenerstellung durch Sachverständige im Hinblick auf Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen. Mangelnde Beurteilungskriterien haben zur Folge, dass Bewertungen nicht immer nachvollziehbar sind, Gutachten werden teilweise in Copy-Paste-Manier erstellt. Der Freiheitsentzug von Menschen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen, der in der sogenannten „vorbeugenden Maßnahme“ weit über die Strafdrohung der Anlasstat hinausreichen kann und auch unbefristeten Freiheitsentzug ermöglicht, wurde mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

Es fehle zudem an zielgerichteter Betreuung, sowohl während des Strafverfahrens als auch nach einer etwaigen Entlassung, sagt Fidler. Und: „Relevante und individuelle Therapien und Unterstützungen beginnen oft (zu) spät. Dadurch tritt die Besserung bzw. der Therapiefortschritt, den es zur Entlassung braucht, nicht oder eben später ein. […] Gäbe es eine zeitliche Limitierung, würde man auch intensiver daran arbeiten, die besten und raschesten Therapieerfolge zu erzielen.“ Insgesamt sieht Fidler die mangelnde zeitliche Limitierung sehr kritisch, da sie bei den betroffenen Personen auch oft zur Perspektivenlosigkeit führt.

Auch die derzeitige Situation der rechtlichen Vertretung in Österreich sieht Fidler kritisch. So besteht einerseits für Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen im Ermittlungsverfahren oft noch keine verpflichtende Rechtsvertretung. „Die Forschung zeigt, dass gerade im Ermittlungsverfahren häufig Handlungen gesetzt oder Aussagen getätigt werden, die sich als maßgeblich für den Verfahrensausgang herausstellen. Die Betroffenen bekommen während dieser Zeit aber oft noch keine Unterstützung“, erklärt Fidler. Das individuelle und schnelle Abwägen, ob jemand Unterstützung braucht, ist dabei von besonderer Bedeutung. Andererseits mangelt es auch an der Vertretung während der Unterbringung, um sicherzustellen, dass betroffene Personen über ausreichend Unterstützung während des Vollzugs verfügen.

Die Projektkoordinatorin sieht den Austausch zwischen den unterschiedlichen Stakeholdergruppen, der durch das Projekt entstanden ist, als essenziell an, um die juristische Zusammenarbeit über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg zu verbessern.

Das Projekt lief über zwei Jahre und wurde von der Europäischen Kommission kofinanziert. Das LBI für Grund- und Menschenrechte (Österreich) leitete das Projektkonsortium, dem auch das Bulgarian Helsinki-Komitee (Bulgarien), die Fachhochschule Dortmund (Deutschland), Antigone (Italien), Mental Health Perspectives (Litauen) und das Peace Institute (Slowenien) angehörten. Die Ergebnisse stammen sowohl aus Literaturrecherchen als auch Interviews und aus nationalen sowie EU-weiten Workshops mit unterschiedlichen Stakeholdern wie Rechtsanwält:innen, Vertreter:innen von NGOs, Bewerbungshelfer:innen und Vertreter:innen von Nationalen Präventionsmechanismen (NPM).