Im Frühjahr 2023 präsentierte der Weltklimarat einen aktuellen Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels. Ohne drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen wird die 1,5°C-Grenze bei der Erderwärmung schon im nächsten Jahrzehnt überschritten werden. Umweltkatastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, Heuschreckenplagen oder Stürme werden häufiger und intensiver vorkommen. Als Konsequenz werden immer mehr Menschen ihre Herkunftsländer verlassen – vorübergehend oder dauerhaft. Seit 2008 forscht das LBI für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) zu menschlicher Mobilität im Kontext des Klimawandels und analysiert in diesem Zusammenhang menschenrechtliche und soziale Herausforderungen.

Die meisten Forschungsarbeiten fokussieren dabei auf den globalen Süden; klimawandelbezogene Migration und Flucht nach und innerhalb Europas sind wenig erforscht. Juristin Margit Ammer und Politikwissenschaftlerin Monika Mayrhofer beschäftigten sich in dem vom österreichischen Klimafonds geförderten Forschungsprojekt „ClimMobil – Judicial and policy responses to climate change-related mobility in the European Union with a focus on Austria and Sweden“ mit rechtlichen und politischen Fragen zu klimawandelbezogener Migration nach Europa. In Zusammenarbeit mit dem schwedischen Raoul Wallenberg Institute of Human Rights and Humanitarian Law untersuchten die Wissenschaftlerinnen des LBI-GMR den rechtlichen Status von Menschen in Schweden und Österreich, die aufgrund der Auswirkungen von Umweltkatastrophen ihr Herkunftsland verlassen haben oder deshalb nicht mehr zurückkehren können.

Die Forscherinnen analysierten Gerichtsentscheidungen zu internationalem und humanitärem Schutz beider Länder, in denen Umweltkatastrophen eine Rolle spielen. Mit einer Stichwortsuche in schwedischen und österreichischen Rechtsdatenbanken – mit Begriffen wie Hochwasser, Zyklon, Dürre oder Erdbeben – wurden allein in Österreich für den Zeitraum von Anfang Jänner 2008 bis Ende Juni 2020 fast 10.000 Entscheidungen gefunden. Für ihre Analyse der österreichischen Fallstudie wählten die Wissenschaftlerinnen 646 Fälle aus, in denen mindestens eines der gesuchten Stichwörter in der Beweiswürdigung oder der rechtlichen Begründung der Entscheidung aufgeführt wurde. In der schwedischen Fallstudie wurden aus 800 Entscheidungen 200 für die Analyse ausgewählt.

Die Wissenschaftlerinnen konnten aufzeigen, dass Umweltfaktoren, insbesondere Dürrekatastrophen und Überschwemmungen, bereits eine Rolle bei der Mobilität nach Europa gespielt haben. Österreichische Richter:innen setzten sich bei Menschen aus Somalia sehr detailliert und umfangreich mit den Auswirkungen der Dürre auf die Versorgungslage und die individuelle Situation auseinander. Sie berücksichtigten Umweltfaktoren zwar bei der rechtlichen Beurteilung bezüglich des Anspruchs auf subsidiären Schutz, nicht jedoch beim Flüchtlingsstatus und bei humanitären Schutzformen. Im Vergleich zu Schweden war auffällig, dass sich Richter:innen in Österreich viel intensiver als ihre schwedischen Kolleg:innen mit der Frage auseinandersetzten, ob und wie Umweltfaktoren bei der Gewährung eines rechtlichen Status zu beachten sind. In Schweden spielten Umweltfaktoren in den analysierten Entscheidungen kaum eine Rolle.

Aus dem Projekt sind mehrere Publikationen hervorgegangen: Neben einem Synthesis Report und einem Policy Brief wurden mehrere Artikel in Fachzeitschriften veröffentlicht. Die Wissenschaftlerinnen hoffen, mit ihren Publikationen national, aber auch auf EU-Ebene wichtige Diskussionen zum Thema „Migration und Klimawandel“ anzuregen. Denn Klima- und Umweltfaktoren kommt für Flucht und Migration nach Europa sowie deren rechtliche Bewertung bereits heute eine große Bedeutung zu, so ein Fazit des Projektes.